gelten- den Fassung. (2) Die Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt je m2 Wohnfläche und Kalendermonat 15,60 Euro (3) Bei der Errechnung der Benutzungsgebühr gem. Absatz 2 nach Kalendertagen [...] fällig. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benut- zungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. (3) Eine [...] in Vaihingen an der Enz Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemein- derat der Stadt Vaihingen[mehr]

Überquerung zu Baustellen tägl. 2,50-20,00 Euro b) Kabelleitung je lfd. m monatl. 2,50-40,00 Euro c) Rohrleitung je lfd. m jährl. 2,50-150,00 Euro d) Überbrückungen je qm e) Sonstige 2. Werbeanlagen aller Art [...] Enz 6. Automaten je angefangene 0,2 m³ jährlich 2,50-40,00 Euro gebührenfrei sind die bei Nr. 7 a) genannten Automaten. 7. Schaukästen je angefangene 0,2 m³ monatl. 2,50-15,00 Euro jährl. 7,50-25,00 Euro [...] Euro wöchentl. 2,50-40,00 Euro tägl. 2,50-15,00 Euro 27. Umzüge einmalig 5,00-50,00 Euro 28. sonstige Veranstaltungen einmalig 2,50-50,00 Euro 29. Sonstige über den Gemeingebrauch jährl. 2,50-500,00 Euro[mehr]

1. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. Kraftfahrzeuge abstellt; 2. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Feuer außerhalb der dafür gekennzeichneten Feuerstellen anzündet, unterhält oder benutzt; 3. engegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 Bänke [...] entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 9 zeltet und / oder nächtigt; 10. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 den Aufenthalt nicht spätestens um 23 Uhr beendet. (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz [...] oder beschmiert; 4. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 4 Pflanzen ausreißt, abschneidet oder beschädigt; 5. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 5 Hunde unangeleint umherlaufen lässt; 6. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 6 die Notdurft v[mehr]

1. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeuge abstellt; 2. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Feuer außerhalb der dafür gekennzeichneten Feuerstellen anzündet, unterhält oder benutzt; 3. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...] entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 9 zeltet und / oder nächtigt. 10. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 den Aufenthalt nicht spätestens um 23 Uhr beendet. (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz [...] oder beschmiert; 4. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 4 Pflanzen ausreißt, abschneidet oder beschädigt; 5. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 5 Hunde unangeleint umherlaufen lässt; 6. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 6 die Notdurft v[mehr]

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Anordnungen des Aufsichtspersonals gem. § 3 Ziff. 2 nicht Folge leistet. 7.2 Ordnungswidrigkeiten können nach § 142 der Gemeindeordnung und § 17 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in ihrer [...] 2.12 1 Benutzungsordnung über die Benutzung des Schulhofes der Ferdinand-Steinbeis-Realschule Stadt Vaihingen an der Enz - Ortsrechtsammlung - 2.12 Benutzungsordnung über die Benutzung des Schulhofes der [...] der Ferdinand-Ste inbeis-Realschule vom 07.03.2012 in Kraft seit 15.03.2012 2.12 2 Benutzungsordnung über die Benutzung des Schulhofes der Ferdinand-Steinbeis-Realschule Stadt Vaihingen an der Enz Ben[mehr]

aufhält. 7.2.2 ruhestörenden Lärm verursacht. 7.2.3 sich in betrunkenem oder sonst Anstoß erregendem Zustand im Schulhof aufhält oder alkoholische Getränke aller Art zu sich nimmt oder raucht. 7.2.4 das Gelände [...] zur Verschönerung der Schulanlagen dienen. 7.2 Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 7.2.1 sich außerhalb der nach § 5 festgelegten [...] Vaihingen an der Enz 7.2.6 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht. 7.2.7 Hunde mitführt. 7.2.8 Bänke, Schilder[mehr]

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36. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 20 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 20 Abs. 2 anbringt. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 21 zugelassen [...] und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten [...] gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze. Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung § 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musik instrumenten u.ä. (1) Rundfunk-[mehr]

entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] 1.2 1 Streupflicht-Satzung Stadt Vaihingen an der Enz Stadt Vaihingen an der Enz - Ortsrechtsammlung - 1.2 SATZUNG über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der [...] der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 06.09.1989 in Kraft seit 01.01.1990 1.22 Streupflicht-Satzung Stadt Vaihingen an der Enz Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen[mehr]