mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Über- steigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] der Beitragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungs- anlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15)[mehr]

erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung 1. Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Ge [...] Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gutachterausschuss übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen [...] Aufwand der Verwaltung, mit der Wertgebühr wird der wirtschaftliche und sonstige Vorteil des Gebührenschuldners abgegolten. 1a. Bei Eigentumswohnungen beträgt die Festgebühr bei einem Wert von 0 bis 25.000[mehr]

je Markttag 4,30 € § 3 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer auf dem Markt Waren verkauft. § 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld und Einzug Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung [...] Standplatzes. Die Marktgebühr wird 30 Tage nach der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. Die Marktgebühren sind in der Regel durch Überweisung auf das Konto der Stadtkasse Vaihingen[mehr]

eine un- billige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt. (6) Mehrere Kostenersatzschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Überlandhilfe Für den Kostenersatz bei Überlandhilfe gelten die jeweiligen [...] ms, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innen- ministeriums zur Änderung der Schullastenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 29. 3. 16 Verordnung[mehr]

Ausleihen berechtigt. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von dieser Gebühr ausgenommen. Gebührenschuldner ist der Leseausweisinhaber. Ausleihgebühren Für Erwachsene stehen zwei Gebührenvarianten zur [...] 10.00 Euro ermäßigt 5.00 Euro 2.) Monatsleihgebühr: gültig ab Zahlung für einen Monat 1.50 Euro Schüler, Studenten, Wehrdienst- und Ersatzdienstleistende, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger erhalten[mehr]

e Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der [...] Bestattungskosten zu tragen hat. (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] Vaihingen an der Enz Seite 15 von 19 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Zur Zahlung[mehr]

Benutzung des Archivs verursachten Schäden. Dies gilt nicht, wenn er nachweißt, dass ihn kein Verschulden trifft. (2) Die Stadt haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der[mehr]

Auftragsabrechnung, Kassenwesen im Rahmen der Einheitskasse, Einnahme und Auszahlungsanordnungen, Schuldenverwaltung, Stellenübersicht und Kostenrechnung; c. das Steuer-, Versicherungs- und Haftpflichtwesen,[mehr]

allgemeinen Badebetrieb. Bei Sonderveranstaltungen oder Nutzung durch bestimmte Personengruppen (Schul- und Vereinsschwimmen) können Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer Aufhebung der Haus- [...] Schwimmbecken sind 15 Minuten vor dem Ende der Öffnungszeit zu verlassen. (3) Für die Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens sowie für Kursangebote und Veranstaltungen für bestimmte Personengruppen können [...] nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Handeln des Badegastes vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der [...] Hundehalter seinen Hauptwohnsitz in Vai- hingen an der Enz hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Stadtgebiet gehaltenen über[mehr]