derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamt- schuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner [...] it und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 120,00 € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 60,00 € (2) [...] ein Gerät mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz[mehr]

die Bescheinigung einer anerkannten Konfliktberatungsstelle nach, dass Sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff bei einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle haben beraten lassen. Eine Ärztin oder [...] vorheriger Antrag auf Kostenübernahme ist nicht erforderlich. Dies ist in den beiden folgenden Konstellationen der Fall: Ist der Abbruch der Schwangerschaft aus ärztlicher Sicht notwendig, um eine Gefahr [...] bei der Krankenkasse ist in diesem Fall nicht nötig, da der Arzt oder die Ärztin die notwendige Feststellung trifft. Soll die Schwangerschaft beendet werden, weil sie Folge einer Straftat (Vergewaltigung)[mehr]

darf auf Antrag ein Personalausweis ausgestellt werden. Deutschen Staatsangehörigen ohne Wohnung in Deutschland kann auf Antrag ebenfalls ein Personalausweis ausgestellt werden. Der neue Personalausweis hat [...] Fingerabdrücke abgelegt (Biometriefunktion). Das Lichtbild und Fingerabdrücke sind nur hoheitlichen Stellen wie Polizei, Grenzbeamten und Grenzbeamtinnen zugänglich. Daneben bietet der Chip zwei weitere F [...] der Gültigkeitsdauer ist ein Personalausweis unter anderem ungültig, wenn er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers oder der Inhaberin nicht zulässt oder er verändert worden ist oder[mehr]

Anspruch auf die Ausstellung eines Notreiseausweises gibt es nicht. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die nur in besonderen Ausnahmefällen getroffen wird. An dieser Stelle werden nur die [...] besonderen Ausnahmefällen dürfen deutsche Passersatzpapiere an nicht deutsche Staatsangehörige ausgestellt werden, da hiermit in die Passhoheit eines anderen Staates eingegriffen wird. Der Notreiseausweis [...] apier. Wenn Sie über kein gültiges Reisedokument verfügen, darf Ihnen ein Notreiseausweis nur ausgestellt werden, um eine unbillige Härte zu vermeiden oder wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht[mehr]

Bedenken geäußert hinsichtlich der im Plan dargestellten Option weiterer Stellplätze außerhalb des B-Plans auf CJD – Gelände. Zudem soll die Zahl der Stellplätze im Be- reich des Hotels minimiert werden [...] Reglungen zu Stellplätzen. Somit können Stellplätze gem. § 23 (5) BauN- VO zugelassen werden. Unter Beachtung eventueller Belange des Artenschutzes spricht nichts gegen die Zulassung weiterer Stellplätze. Im [...] der Behörden Ergebnisse siehe Ziffer 6 2022 04 28 Gestaltungsbeirat Vorstellung bauliches Konzept 2022 06 08 Gestaltungsbeirat Vorstellung Alternativen Ergebnisse siehe Ziffer 7.2 5 2022 10 26 Beschluss [mehr]

für dessen Rech- nung die in § 2 genannten Geräte und Spiel- einrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamt- schuldner [...] it und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeord- nung:120,00 F - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 60,00 F [...] die Aufstellung be- nutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. a mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

überdachten Stellplätzen (CP) ist an der Einfahrtsseite ein Abstand von mindestens 5,00 m zum Rand der öffentli- chen Verkehrsflächen einzuhalten, sofern nicht ein zweiter Stellplatz an anderer Stelle auf dem [...] notwendigen Stellplätze (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO) Die Stellplatzverpflichtung gemäß § 37 Abs. 1 LBO wird erhöht: Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen sind je Wohneinheit mindestens 1,5 Stellplätze herzustellen [...] § 31 Abs. 1 BauGB). C 3.3 Stellung baulicher Anlagen Firstrichtung der Gebäudehauptkörper von Satteldächern entsprechend Eintrag in der Planzeichnung. C 4. Garagen, Stellplätze, Neben- und Gemeinschaftsanlagen[mehr]

Betreuer zur Seite stellen lassen. Themenbezogene Beratungsstellen bieten zu gesundheitlichen Problemen unterschiedliche Hilfestellungen. Bei sehr schweren gesundheitlichen Problemen stellt sich zudem die[mehr]

ENZ Pressestelle Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das bei der jeweiligen Baustelle genannte Amt. Aktuelle Baustellen im Stadtgebiet & Beeinträchtigungen des Verkehrs: Städtische Baustellen: • D [...] Umbauten Arbeit! Anzeigen im Stellenmarkt Ob Sie Arbeit suchen oder Stellen zu besetzen haben: Anzeigen im Stellenmarkt bieten die besten Erfolgs-Chancen! An die Anzeigen im Stellenmarkt Arbeit! Vaihingen/Enz [...] Stadtteil Vai- hingen. Aufstellungsbeschluss, städtebauliche Ziele, Veränderungssperre 4. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bergle, 6. Änderung“ in Kleinglattbach,Plb. 3.2 Aufstellungs-, Entwurfs- und[mehr]

eine andere Behörde des Landes Eine weitere wichtige Aufgabe dieser Stellen ist die Abnahme von Abschlussprüfungen und das Ausstellen der Prüfungszeugnisse. [...] müssen Sie sich direkt bei diesem Betrieb bewerben. Der Betrieb entscheidet eigenständig, wen er einstellt. Es gibt keine formalen Voraussetzungen im Hinblick auf den schulischen Abschluss für die Aufnahme [...] Bewerbung eine wichtige Rolle. Die Anforderungen, die die Betriebe an die Bewerberinnen und Bewerber stellen, variieren je nach Ausbildungsberuf. Welche Schulabschlüsse jeweils bevorzugt werden, können Sie[mehr]