vorbehalten sind. In seine Zuständigkeit fällt der Abschluss der Vereinbarungen lt. § 1 Abs. 2 Satz 2. (2) Darüber hinaus beschließt er in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Darunter fallen [...] entscheidet der Betriebsausschuss über den Abschluss von Vereinbarungen ohne solche nach § 1 Abs. 2 S. 2 und über die Zustimmung zur Geschäftsordnung für die Betriebsleitung. § 5 Betriebsleitung (1) Zur [...] das Votum des Beirates nicht gebunden. Bei Änderungen durch Vereinbarungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 ist der Beirat entsprechend mit Vertretern der anderen Gemeinden zu erweitern. § 7 Stammkapital[mehr]

vorbehalten sind. In seine Zuständigkeit fällt der Abschluss der Vereinbarungen lt. § 1 Abs. 2 Satz 2 der Betriebssatzung. (2) Darüber hinaus beschließt er in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Darunter [...] entscheidet der Betriebsausschuss über den Abschluss von Vereinbarungen ohne solche nach § 1 Abs. 2 S. 2 der Betriebssatzung und über die Zustimmung zur Geschäftsordnung für die Betriebsführung der Soz [...] Stellvertretung übt sie die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden nach § 5.2 dieser Geschäftsordnung aus. (2) Auf Anforderung nimmt die stellvertretende Pflegedienstleitung an Besprechungen und[mehr]

Wegepauschale mit Behandlungspflege 2,20 € - Zuschläge pro Hausbesuch Nachtzulage zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 2,48 € 2,48 € Sonn- und Feiertagszuschlag 2,55 € 2,55 € Samstagszuschlag ab 13:00 Uhr 1 [...] mit den Krankenkassen. Bei privat versicherten Patienten wird der 1,3-fache Satz der AOK abgerechnet. 2 Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz SGB XI (nur nachrichtlich) Nr. Leistungspaket / Bezeichnung [...] leistungen nach § 36 SGB XI Fachkraft Pflege Ergänzende Hilfe 1 Große Körperpflege 27,50 € 18,85 € 2 Kleine Körperpflege 18,40 € 12,65 € 3 Transfer / An-Auskleiden 9,80 € 6,72 € 4 Hilfe bei Ausscheidungen[mehr]

und Kletterpflanzen - eine Pflanze je 2 lfm. 6.6 6 Satzung Kostenerstattungsbeträge Stadt Vaihingen an der Enz - Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre 3.2 Dachbegrünung - intensive Begrünung von [...] erhoben. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten (1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Er- satzmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind. (2) Die [...] ähigen Kosten Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine[mehr]

en bei 1 2 und mehr 0,5 0,8 5. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten und Sondergebieten mit der Zweckbestimmung „Ge- werbe“ im weitesten Sinn bei 1 2 3 4 und 5 6 und mehr 1,0 1,6 2,0 2,22,4 6. in [...] eten bei 1 2 0,3 0,4 2. in reinen und allgemeinen Wohngebieten, Misch- gebieten und Ferienhausgebieten bei 1 2 3 4 und 5 6 und mehr 0,5 0,8 1,0 1,1 1,2 3. in besonderen Wohngebieten bei 1 2 0,5 0,8 6.1 [...] ssatzung) der Stadt Vaihingen an der Enz vom 23.11.2005 Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG) in [mehr]

Baden-Württemberg vom 3.10.1983, zuletzt geändert am 18.2.1991, in Verbindung mit den §§ 2 und 8a des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 15.2.1982, zuletzt geändert am 15.12.1986, hat der Gemeinderat [...] 6.2 Gutachterausschussgebührensatzung Stadt Vaihingen an der Enz 1 Stadt Vaihingen an der Enz - Ortsrechtsammlung - 6.2 SATZUNG über die Erhebung von Gebühren für die Erstellung von Gutachten durch den [...] geändert am: 23.05.2001 in Kraft seit: 01.01.2002 20.11.2008 28.11.2008 6.2 Gutachterausschussgebührensatzung Stadt Vaihingen an der Enz 2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten[mehr]

großen Schwierigkeiten möglich ist. (2) Die Ablösung kann auf Teile der Stellplatzpflicht beschränkt werden. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 2 Ablösungsbeträge (1) Die Ablösungsbeträge [...] 1985 geändert am: 25.02.1987 in Kraft seit: 21.03.1987 29.01.1992 08.02.1992 23.05.2001 01.01.2002 6.4 2 Bestimmungen über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung Stadt Vaihingen an der Enz Bestimmungen über [...] Enzgasse, Mühlkanal/Mühl- strasse, Schlossberg Zone II: Restliche Kernstadt Zone III: Alle Stadtteile (2) In den Zonen werden folgende Ablösungsbeträge erhoben: Zone I: 8.690,00 Euro / Stellplatz Zone II:[mehr]

öffentliche Einrichtung. § 2 Platz, Zeit und Öffnungszeiten der Märkte (Regelfall) (1) Wochenmarkt Vaihingen an der Enz, Marktplatz, jeden Mittwoch und Samstag von 7.00/8.00 bis 12.00 Uhr (2) Krämermarkt Vaihingen [...] Beginn der Marktzeit angefahren, ausgepackt und ausgestellt werden. (2) Standeinrichtungen, die bereitgestellt werden, müssen spätestens 1/2 Stunde vor Marktbeginn bezogen sein, sonst wird anderweitig darüber [...] § 6 Abs. 1 und 2 die Anordnungen und Vorschriften über das Verhalten auf dem Markt nicht beachtet, 8. entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 1 Waren im Umhergehen anbietet, 9. entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 2 Werbematerialien[mehr]

12.2009 in Kraft seit 01.01.2010 7.8 2 Satzung über Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Stadt Vaihingen an der Enz Stadt Vaihingen an der Enz Anlage 2 Satzung über die Erhebung von Marktgebühren [...] S. 581ff., berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2009 (GBl S.185) und den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat [...] Rahmen des zugelassenen Marktverkehrs. Es gelten die Vorschriften der jeweils gültigen Marktordnung. § 2 Gebührensätze Die Gebühren werden wie folgt festgesetzt: 1. Wochenmarkt Für jeden angefangenen Frontmeter[mehr]

tz verlangt, wenn ein Fall von § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 6 FwG vorliegt. (2) Nach § 34 Abs. 2 FwG soll für Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 FwG Kostenersatz verlangt werden. (3) Nach § 34 [...] nrichtungen und Geräte bzw. bei Feuersicherheitsdienst entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 2 FwG je Angehörigem der Feuerwehr 12,50 €/h 2. Fahrzeug- und Gerätekosten Grundkosten zzgl. Betriebskosten Löschfahrzeuge [...] n bleiben unberührt. § 2 Kostenfreiheit / Kostenersatz (1) Nach § 34 Abs. 1, Satz 1 FwG sind Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 FwG unent- geltlich, soweit nicht nach Satz 2 etwas anderes bestimmt[mehr]